Bei der Bundestagswahl entscheidet sich – wer wird Gewinner, wer wird Verlierer in Deutschland.

Das ZEW Mannheim veröffentlichte in einer Pressemitteilung am 08. Juli wer bei welcher Regierungsbeteiligung profitiert. Falls die Programme umgesetzt werden zeigt sich wer Gewinner und wer Verlierer ist. Grüne und SPD wollen Geringverdiener ein Plus bescheren. Die Union und FDP werden die hohen Einkommensgruppen bevorzugen. Bei der Studie wurden sowohl steuerliche Entlastungen wie Transferleistungen berücksichtigt.

Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit gibt es nur bei Grün

Der Fokus der Grünen liegt bei der untersten Einkommensgruppe bis 20.000, – EUR Jahreseikommen (die Zahlen gelten für eine Familie mit zwei Kindern). Denn hier würden den Haushalten ein Plus von ca. 3.400, – EUR zugutekommen. Das entspricht eine Steigerung von 17%, im Jahr. Ähnlich sieht es bei der SPD aus. Jedoch sind die Bemühungen für den Klimaschutz bei weiten nicht so ausgeprägt wie bei den Grünen.  Bei der CDU werden die Geringverdiener mit 892, – EUR abgespeist und sind die Verlierer. Auch die niedrigen und mittleren Einkommensgruppen können bei den Grünen mit einer spürbaren Steigerung rechnen und gehören zu den Gewinner. Hier liegt die Union und FDP weit hinter den Zahlen von Grün.

Am anderen Ende der Skala profitieren die hohen Einkommen dafür unproportional von der Union und der FDP. Beide würden den Jahreseinkommen über 300.000, – EUR ein sattes fünfstelliges Plus bescheren. Bei der Union wären es über 10.000, – EUR, bei der FDP sogar über 18.000, – EUR im Jahr.

Union und FDP belasten den Staatshaushalt

Damit die Geschenke an die wohlhabenden in Deutschland finanziert werden können nimmt die Union ein Defizit von 32,6 Milliarden Euro in Kauf. Bei der FDP steigt das Defizitt auf unglaublichen 87,6 Milliarden Euro. Hier ist die Politik der Grünen bodenständig. Indem eine moderate Belastung der hohen Einkommen von 4% erfolgt, kann der Staatshaushalt ein Plus von 18 Milliarden Euro verzeichnen. Damit gehört der Staat zu den Gewinner. Daten für die SPD lagen hier nicht vor.

Grüne suchen den gesellschaftlichen Zusammenhalt

„Wir schaffen klimagerechten Wohlstand – als Grundlage für eine lebenswerte Zukunft. Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad. Vor allem Geringverdiener*innen entlasten wir mit einem Energiegeld, einer Reduzierung der EEG-Umlage und Klimabonus – so wird Klimaschutz sozial gerecht. Mit jährlichen Investitionen von 50 Milliarden Euro in die sozial-ökologische Transformation schaffen wir sichere Arbeitsplätze.“

In der Ausgabe des Der Freitag vom 16. Juli in dem Artikel „Wir haben die Wahl“ heißt es zum selben Sachverhalt „Dabei haben wir gerade gelernt: Vorgestrige Ideen, die Reiche reicher und Arme eher ärmer machen, gefährden nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern sind gleichsam aus der Zeit gefallen, da es um die Lösung von drängenden Menschheitsproblemen geht.“

Der Freitag

Das ZEW Mannheim – Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung – gehört zu den führenden europäischen Wirtschaftsforschungsinstituten. Mit über 120 Wissenschaftlern forscht das Institut zu Themen wie Arbeitsmärkte und Personalmanagement, Digitale Ökonomie oder Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft.

Das ZEW analysierte für die Kurzstudie die Wahlprogramme der Parteien. Neben den konkreten Angaben in den Wahlprogrammen wurden fehlende oder unpräzise Informationen durch plausible Annahmen etwa auf Basis von Beschlüssen und Äußerungen der Parteien ergänzt.

Ein Beitrag von Wolfgang Rinner