Stefan Wenzel: „Klima schützen, Geld verdienen und für gute Nachbarschaft sorgen, besser geht es gar nicht.“

Riesige Chancen für günstige Strompreise, zukunftssichere Arbeitsplätze und für mehr Klimaschutz sieht der ehemalige Niedersächsische Umweltminister und Grünen-Bundestagskandidat Stefan Wenzel in der Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften im Elbe-Weser-Dreieck. Den Anstoß dazu könnte eine Konzertierte Aktion „Küsten-Wind-Solar“ geben, in der sich die Kommunen und Landkreise zusammen mit den Technologiefirmen, den Gewerkschaften und Umweltverbänden für eine Investitionsoffensive zugunsten der Erneuerbaren Energien stark machen. „Sonne und Wind sind das Gold unserer Küstenregion. Mit der Bürgerenergie können alle im Cuxland das Klima schützen, Geld verdienen und für gute Nachbarschaft sorgen. Besser geht es gar nicht“, heißt es in einer Erklärung des Grünen-Politikers vom Wochenende. Wenzel verweist darauf, dass die Erneuerbaren in Niedersachsen ein sehr grosses Ausbaupotenzial haben. Mehrere tausend Windkraftanlagen könnten mit modernen Anlagen repowert werden, viele tausende Industriehallen, Parkplätze und Dächer können für Solarzellen eingeplant werden, viele Kommunen hätten ihr Potential nicht genutzt.

Bundesregierung riskiert ein EU Vertragsverletzungsverfahren

Der rechtliche Weg dahin sei längst durch die Richtlinie der Europäischen Union gewiesen worden. Allerdings hätte die Große Koalition auch dafür die Umsetzung in Deutschland blockiert. Viele ältere Bürgerwindkraftgesellschaften wurden mit der EEG-Novelle 2017 ausgebremst. Damit riskiere die Bundesregierung nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren, sondern ignoriere das ungeheure Potenzial und die Bereitschaft vieler Bürger*innen, die Energiewende praktisch zu
unterstützen.

Ein Zusammenschluss der politischen Entscheidungsträger mit der Wirtschaft und den Verbänden könnte mit Informationskampagnen und der Unterstützung konkreter Projekte in den Städten und Dörfern an der Küste den Druck auf Berlin erhöhen, die Regelungen für die Erneuerbaren dem Bedarf und den Interessen der Bevölkerung anzupassen.

Wenzel verwies darauf, dass mit dem Branchenboom nach dem rot-grünen Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 bundesweit schon etwa 1,5 Millionen Menschen in Deutschland zu Stromerzeuger*innen geworden sind. Seitdem hätten sich um die 1000 Energiegenossenschaften gegründet, die Wohnquartiere und ganze Orte mit Energie beliefern oder den Strom verkaufen. „Über 150 Städte und Gemeinden sind bereits als Energiekommunen ausgezeichnet worden“, sagte der Grünen-Politiker. „Von den kommunalen Vorreitern der Energiewende sollten wir auch in den Landkreisen Cuxhaven und Stade lernen!“

CDU und SPD sind die Verhinderer

Wenzel kritisierte die Regierenden von CDU und SPD als „Verhinderer“. Statt die Erneuerbaren zu unterstützen, hätte die Bundesregierung den Förderrahmen kompliziert und zum Nachteil der Bürgerenergie gestaltet. Damit sei der Ausbau gebremst worden. „Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss jetzt mithelfen, dass die Erneuerbaren auch in Deutschland wieder die Kurve kriegen und mit dazu beitragen, die Energiekosten und den CO2-Ausstoß zu senken. Am besten liefe der Stromzähler einfach rückwärts, wenn erneuerbarer Strom eingespeist wird. Das sei für Privathaushalte eine Option, die die Niederlande nutzten. So könnte auch für das Elbe-Weser-Dreieck eine neue Erfolgsgeschichte geschrieben werden!“

Stefan Wenzel, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Cuxhaven/Stade II