Was uns betrifft – diese Woche im Landtag.
Kommunale Spitzenverbände unterstützen unsere Forderungen!
Wir haben mit dem Ziel, den straßengebundenen ÖPNV in Niedersachsen zu stärken, eine Novelle des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG) im November 2020 eingebracht. Mit unserer Novelle wollen wir dafür sorgen, dass mehr Geld für die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV zur Verfügung steht. Der deutlich steigenden Anteil Niedersachsens an den Regionalisierungsmitteln des Bundes in den nächsten Jahren sollte so an den ÖPNV weitergeleitet werden. Außerdem wollen wir die historisch gewachsenen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Mittel an die Aufgabenträger beheben und das Geld künftig nach transparenten und fairen Kriterien verteilen. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen unsere Forderungen. Dennoch lehnt die GroKo unseren Gesetzentwurf ab.
Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG)
Antragsteller:
Bündnis 90/Die Grünen, Detlev Schulz-Hendel (Sprecher für Wirtschaft & Verkehr)
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