Kommunalwahl 2021 Wahlprogramm

„Für klimagerechten Wohlstand“


Biologische Vielfalt stärken

Biologische Vielfalt bildet die existenzielle Grundlage für menschliches Leben. Die Gefährdung zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, der Verlust an genetischer Vielfalt und die Bedrohung ökologischer Lebensräume haben unabsehbare Folgen schon heute und vor allem für künftige Generationen (Bienensterben, Ernährung, Gesundheit …).

Den Städten und Gemeinden kommt beim Erhalt der biologischen Vielfalt eine wichtige Rolle zu: Aktivitäten auf kommunaler Ebene können zu konkreten Ergebnissen führen und wichtige Impulse für bürgerschaftliches und politisches Handeln setzen.

Die Stadt Geestland hat angekündigt, eine Biodiversitätsstrategie zu entwickeln. Diese steht noch aus. Bündnis 90/Die Grünen fordern, biologische Vielfalt als eine Grundlage nachhaltiger Stadtentwicklung festzuschreiben.

Öffentliches Grün möglichst naturnah gestalten

Öffentliche Grünflächen sind möglichst naturnah zu gestalten, soweit das mit ihrer eigentlichen Zweckbestimmung vereinbar ist. Auf den Einsatz von Pestiziden und künstlichen Düngestoffen muss auf öffentlichen Grünflächen weitestgehend verzichtet werden.

Wegeränder und städtische Grünflächen sind bei richtiger ‚Unterhaltung‘ sehr wichtige (Zufluchts-) Biotope für viele krautige Pflanzen und daran gebundene Tiere wie Insekten (Schmetterlinge, Käfer, Schwebfliegen, Hummeln und Solitärbienen u.a.m.), Vögel (u.a. Rebhuhn) und Kleinsäuger (wie Spitzmäuse) sowie Kriechtiere. Sie sind Standorte vor allem vieljähriger krautiger Pflanzen und können und dürfen durch einjährige ‚Blühstreifen‘ nicht ersetzt werden.
Sie sollten nur selten gemäht und das Mähgut abgetragen werden, um die Artenvielfalt der Pflanzen zu erhalten und zu stärken.

Naturnahe Landschaftselemente wie Hecken, Feldgehölze, Alleen, Baumreihen und Feldraine sind wichtige Lebensräume für Insekten, Vögel und Kleinsäuger. Es sollen ausschließlich heimische und standortgerechte Arten verwendet werden. Ökologisch bedeutsame Landschaftsbestandteile müssen unter Schutz gestellt werden.

Beim Gehölzschnitt sollte darauf geachtet werden, dass eine abwechslungsreiche, ökologisch wertvolle Gehölzstruktur entsteht.

Unsere Prüfsteine:

  • Höhere Artenvielfalt an Tieren und Pflanzen auf den Grünflächen und Wegrainen.
  • Die Pflanzgebote der Stadt sind umgesetzt.
  • Ein Kompensationskataster ist erstellt, umgesetzt und überprüft.
  • Eine Biodiversitätsstrategie für Geestland ist entwickelt und umgesetzt.
  • Geestland hat sich dem Bündnis ‚Kommunen für Biologische Vielfalt‘ angeschlossen. Die in der Deklaration definierten Handlungsstrategien sind in einem kommunalen Artenschutzprogramm verankert und werden schrittweise umgesetzt.

Weitere Informationen: Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) und Bundesamt für Naturschutz (BfN) (2020): Insektenschutz in der Kommune. DStGB Dokumentation Nr. 155.


Mobilität und Verkehr

Die Grünen in Geestland stehen für eine moderne Mobilitätspolitik. Dies beinhaltet die individuellen Verkehrsmittel wie Fahrrad, Auto und den Fußverkehr, den ÖPNV sowie Sharing Angebote für Fahrräder und Kraftfahrzeuge. Grüne Politik gestaltet einen Mobilitätsmix für ein faires Miteinander und Mobilität für alle Bürger. Ein grundlegendes Ziel ist den ökologischen Fußabdruck zu verbessern.

Die Mobilitätspolitik ist für Geestland aufgrund der Struktur eine komplexe Aufgabe. Derzeit sind viele Menschen, insbesondere Familien, auf einen Zweitwagen angewiesen. Grüne Politik zielt darauf ab, dass mittel- bis langfristig dazu Alternativen geschaffen werden.

Grundlegende Forderungen der Grünen in Geestland sind:

  • Schaffung geeigneter Übergänge (Mobilitätsstationen) zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln. An wichtigen Übergängen sind P&R Stellplätze, sichere Fahrradständer oder besser Boxen und witterungsgerechte Unterstellmöglichkeiten für Personen vorzusehen. Mobilitätsstationen können mit weiteren Angeboten wie z.B. Kiosk und Paketstationen aufgewertet werden.
  • Das Angebot an Leihrädern und Carsharing soll ausgebaut werden.
  • Einführung einer Mobilitäts-App für die Routenplanung und die Bezahlung. Die App muss die Planung, Reservierung und die Bezahlung von Sharing Angeboten beinhalten.

Die Stadt Geestland ist über den Kreis Cuxhaven in die Regionalregion Nordwest und der Regionalregion Hamburg eingebunden. Hier müssen verstärkt Synergien zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gefunden werden. Dies betrifft insbesondere den Ausbau des Schienenverkehrs.

Radverkehr

Die Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Radwege müssen in der Stadt Geestland erheblich gesteigert werden. Der Radverkehr braucht eine klare Entwicklungsperspektive!

Daher fordern wir die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Eine Stadt, die glaubhaft nachhaltige Ziele wie Enkeltauglichkeit und Klimaschutz umsetzen will, muss dabei alles tun, um die “Randgemeinden” an das Radwegenetz anzuschließen und dafür sorgen, dass Wege durchgehend sicher mit dem Rad zurückgelegt werden können. Gleichzeitig ist es unerlässlich, auch innerorts alternative und bestehende Strecken fahrradtauglich und sicher auszubauen, damit sowohl Kinder als auch Erwachsene gefahrlos mit dem Rad ans Ziel gelangen können. Die mangelnde Sicherheit ist aus unserer Sicht das größte Hemmnis bei der Nutzung des Rades als Alternative zum Auto. Eine Kommune, die es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss hier umgehend Abhilfe schaffen! Bei dem Ausbau der Radwege sind innovative Verkehrskonzepte anzuwenden, damit die Weiterentwicklung der Radwege nicht zu Lasten der Fußgängerwege erfolgt.

Öffentlicher Personen Nahverkehr

Die Grünen in Geestland stehen für die Förderung, Optimierung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Angebote müssen allen Menschen allgemein zugänglich und kostengünstig zur Verfügung stehen. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist das Rückgrat nachhaltiger Mobilität. Konkrete Ziele sind:

  • Das Fahrplan-Angebot, insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden, muss attraktiver gestaltet werden. Wir unterstützen z.B. die Forderung die Line 525 (Bremerhaven – Langen – Bederkesa) auszubauen.
  • Die derzeitige Tarifstruktur ist nicht mehr zeitgemäß und muss neu verhandelt werden. Die Grünen setzten sich für das Ein-Euro-Ticket im Nahverkehr ein.
  • Das derzeitige Angebot an AST (Anruf-Sammel-Taxi) Verbindungen für niedrig frequentierter Strecken soll langfristig in ein OdS (On-demand-Shuttles) System umgewandelt werden.
  • Das Angebot zur Nutzung des ÖPNV für Berufstätige muss verbessert werden. Dies gilt insbesondere für die Erreichbarkeit wichtiger Arbeitsstätten in Bremerhaven, z.B. dem Klinikum oder dem Hafen. Hierfür muss die Zusammenarbeit mit der Stadt Bremerhaven intensiviert werden.

Motorisierter Individualverkehr

Im ländlichen Raum wird der motorisierte Individualverkehr auch weiterhin eine erhebliche Bedeutung haben. Um diesen nachhaltiger zu machen wollen wir:

  • Das Park & Ride-Angebot ausbauen, um den Menschen aus dem weiteren Umland zu ermöglichen, ihr Auto am Stadtrand stehen zu lassen und mit Öffentlichen Verkehrsmitteln weiterzufahren,
  • Das Carsharing-Angebot ausbauen und in Neubaugebieten Carsharing-Konzepte direkt mit einplanen, um die Anzahl der privaten PKW zu reduzieren,
  • Anreize zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur setzen und Hemmnisse für den Ausbau öffentlicher Ladesäulen abbauen,
  • Bei Neubauten von Mehrfamilienhäusern muss der Einbau von Ladestationen für E-Autos durchgesetzt werden.
  • Neue Fahrzeuge für die Kommune nur noch mit emissionsfreien Antrieben anschaffen, soweit diese verfügbar sind.

Bauen – für eine nachhaltige Stadtentwicklung

Geestland ist eine Stadt mit hoher Attraktivität und Lebensqualität. Damit das so bleibt, muss der allgemeinen Tendenz entgegengewirkt werden, die ausgewogene Mischung von Wohnen und Gewerbe in den Ortskernen zugunsten der Bebauung auf der ‚Grünen Wiese‘ zu vernachlässigen. Die innerörtliche Entwicklung hat Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen im Außenbereich.

Mit der Unterzeichnung der Deklaration ‚Biologische Vielfalt in Kommunen‘ hat sich die Stadt Geestland verpflichtet, ‚Festlegungen zur Begrenzung des Siedlungsflächenwachstums‘ vorzunehmen und ein ‚kommunales Flächenmanagement‘ einzuführen. Dies muss ergänzt werden durch ein Baulücken- und Leerstandskataster, in den Baulücken, Brachen, und Flächen, deren Nutzung in naher Zukunft voraussichtlich aufgegeben wird, erfasst werden. Mit den Eigentümer*innen dieser Flächen ist ein Dialog über die weitere Nutzung zu führen, um ein Gesamtbild der zur Verfügung stehenden Flächen im bereits bebauten Bereich zu gewinnen.

‚Grüne Bebauungspläne‘*

Bei der Ausweisung von Neubaugebieten geraten Lebensträume von Familien und Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten in Konflikt. Wir brauchen intelligente städtebauliche Konzepte, um diesen Konflikt zu entschärfen. Das heißt u.a., nach folgenden Prioritäten vorzugehen:

  1. Innerörtliche Verdichtung hat Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen.
  2. Eingriffe in den Naturhaushalt durch Neubaugebiete müssen vollständig kompensiert werden.
  3. Für versiegelte Flächen werden andere Flächen entsiegelt.
  4. Für Baugebiete im Außenbereich wird die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt.
  5. Im gesamten Plangebiet sind die Dachflächen der Hauptgebäude mit Anlagen zur Gewinnung von Wärme und/oder Strom aus Solarenergie auszustatten, und zwar in dem Umfang, der zum vollständigen Ausgleich der Jahres-Gesamtenergiebilanz des Gebäudes erforderlich ist (§ 9 (1) 23b BauGB).
  6. In Neubaugebieten wird die dezentrale und klimaneutrale Energieversorgung durch Solarenergie festgelegt und die Anlage von Schottergärten durch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan wirksam verhindert.

Die Bebauung neuer Flächen unter einen Nachhaltigkeitsvorbehalt zu stellen, hat zum Ziel, die Natur und Umwelt zu schützen und die Lebensqualität zu steigern.

* Vgl. Stadt Geestland: Die Zukunftsleitlinien für Geestland. Geestlands Ziele nachhaltiger Entwicklung, S. 3.


Trendfarbe „grau“?

Schottergärten schaden dem Artenschutz vor der Haustür

Öffentliche und private Grünflächen haben hohe Bedeutung für unsere heimischen Arten und für ein günstiges Klima innerhalb bebauter Bereiche.

Vorgärten aus geschlossenen Kies- oder Schotterflächen, versehen mit einzelnen Kleinsträuchern, Blumenschalen oder Steinfiguren, darunter Kunststoff-Vliese oder Folien – immer häufiger sind Gärten dieser Art in Geestland zu finden. Der Trend zum Schottergarten schadet Pflanzen und Insekten und kann bei Starkregen schwere Schäden an Häusern anrichten.

Schottergärten & Kiesgärten sind naturfremd und unökologisch!

‚Wir haben kein Gesetzesproblem, sondern ein Umsetzungsproblem‘

Für Niedersachsen hat die Landesregierung auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 2019 bestätigt, dass Stein-, Kies- und Schotterflächen auf nicht überbauten Grundstücksbereichen gegen die Niedersächsische Bauordnung verstoßen (§9 Abs. 2). Auch die Stadt Geestland sieht in der ‚Abschaffung von Schottergärten‘ und in ‚Grünen Bebauungsplänen‘ Schwerpunkte gesellschaftlichen Handelns (Zukunftsleitlinien für Geestland, S. 3). Das sind gute Voraussetzungen für einen gemeinsamen Einsatz: gegen versiegelte Kiesgärten – für ökologische Vielfalt.

Bündnis 90/Die Grünen fordern daher

  • die Vorgabe der Niedersächsischen Bauordnung, wonach nicht bebaute Flächen begrünt werden müssen, umzusetzen
  • die öffentlichen Grünflächen möglichst naturnah zu gestalten, soweit das mit ihrer eigentlichen Zweckbestimmung vereinbar ist
  • in Neubaugebieten die Anlage von Schottergärten durch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan wirksam zu verhindern und die Bauwilligen bei der Gartenplanung zu beraten
  • die naturnahe Umgestaltung privater Gärten zu fördern
  • die Bevölkerung durch Beratung und angewandte Beispiele zu sensibilisieren

Bildung in Geestland

Vernetzt denken und gestalten

Die Stadt Geestland verfügt über eine vergleichsweise sehr gut ausgestattete Bildungsinfrastruktur: Von der Krippe bis zur Erwachsenenbildung, in staatlicher Verantwortung und freier Trägerschaft.

Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Gestaltungsaufgabe, die ihre Wirksamkeit durch wechselseitige Kenntnis, Kooperation und Koordination erheblich steigern kann.

Bündnis 90/Die Grünen schlagen daher ein Bildungsnetzwerk Geestland vor, das

  • mit seinen Institutionen, Verbänden und Vereinen den Rahmen schafft für ein Informations- und Unterstützungssystem zur lebensbegleitenden Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen,
  • den Bürgerinnen und Bürgern in jedem Lebensalter den Zugang zu Bildung erleichtert,
  • die Vielfalt der Bildungsangebote und -institutionen in Geestland sichtbar macht.

Alle Bildungsakteure der Stadt sollen voneinander wissen, sich vernetzen und in ihren selbst gewählten Handlungsfeldern miteinander arbeiten. Sie entwickeln Strategien und Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Bildungsstandorts Geestland und suchen einen breiten Konsens zu den zentralen Herausforderungen der Bildungsentwicklung unserer Stadt.

1. Schritt: Der Bildungsatlas Geestland – Bildung sichtbar und zugänglich machen

Der Bildungsatlas ist das ‚Branchenbuch‘ und Wegweiser der Bildung in Geestland.

Der Bildungsatlas verschafft einen Überblick zu den Anbietern und Angeboten

  • der KiTas, Schulen, der außerschulischen Bildung und öffentlichen Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche
  • der Volkshochschule, des Ev. Bildungszentrums, der Bildungskreise, der LEB u.a.m.
  • der kulturellen Bildung in Kunst- und Musikschulen und bildungsaktiven Museen
  • der Sportvereine
  • der Jugendpflege und Beratungsstellen

2. Schritt: Die regionale Bildungskonferenz als Forum zur Vernetzung der Bildungsakteure

In die regionale Bildungskonferenz fließen die Kompetenzen und Interessen aller an Bildung beteiligten gesellschaftlichen Gruppen ein. Die Teilnehmenden der Bildungskonferenz repräsentieren die Bildungsregion Geestland mit ihren vielfältigen Angeboten und Möglichkeiten. Sie gibt Impulse für die Stärkung und Entwicklung der Bildungsregion.

Bündnis 90/Die Grünen regen Bildungsakteure und Verwaltung an, sich an der weiteren Entwicklung der Bildungsregion Geestland zu beteiligen und den ersten Schritt – einen Bildungsatlas für Geestland zu erstellen – gemeinsam zu gehen.